Stabsstelle Justiziariat
Das Justiziariat des WVER ist die interne Rechtsabteilung, die den Verband in rechtlichen Fragestellungen berät, vertritt und absichert.
Der WVER ist eine sondergesetzliche Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einem eigenen Landesgesetz, dem Gesetz über den Wasserverband Eifel-Rur, sowie einer eigenen Verbandssatzung. Vor dem Hintergrund ist das Justiziariat neben den allgemeinen Rechtsangelegenheiten im Besonderen mit folgenden Rechtsgebieten und Aufgaben befasst:
- Verbandsrecht einschließlich des Satzungsrechts, hier: Mitgliedschaft und Beitragsveranlagung
- Wasser- und Umweltrecht und Verwaltungsrecht, hier insbesondere projektbegleitende Beteiligung an wasserrechtlichen Erlaubnissen, Bewilligungen oder Planfeststellungsverfahren
- Liegenschaftsrecht (Erwerb und Pachten)
- Gremienarbeit: Insbesondere die rechtliche Begleitung der Sitzungen der Verbandsversammlungen und des Verbandsrates
Das Justiziariat sieht sich als interne Servicestelle und Interessenvertretung gegenüber Dritten.
